Auftragsbedingungen für Unternehmer

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Auftragsbedingungen für Unternehmen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand der Auftragsbedingungen für Unternehmen ist die Erstellung von Konzepten und die Entwicklung von Webanwendungen, Websites, Apps, Software und Datenbankensysteme durch den Anbieter für den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird selbst für die Beschaffung einer Internetdomain sowie eines Zugangs zum Access-Providing Sorge tragen oder kann dem Anbieter zurate ziehen.

§ 2 Leistungspflichten des Auftragnehmers: Entwicklung, Herstellung von Webanwendungen, Websites, Apps, Software und Datenbankensysteme sowie der Suchmaschinenoptimierung

Der Anbieter ist verpflichtet nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Layout für Webanwendungen, Websites, Apps, Software und Datenbankensysteme zu entwickeln und diese entsprechend der vom Auftraggeber geforderten Funktionalitäten herzustellen.

Der Anbieter erbringt seine vertraglichen Leistungen in fünf Phasen:

  • 1. Workflow: Der Anbieter erarbeitet zunächst eine Workflowübersicht für die Anforderungen des Auftragsgebers. Grundlage der Übersicht sind die Vorgaben des Auftraggebers hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalitäten und der Struktur. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben wird der Auftraggeber den Anbieter in angemessener Weise unterstützen. Die Workflowübersicht soll sowohl die Anforderung an die grafische Gestaltung als auch die für die Oberflächenprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben. Erste Festlegungen zur Suchmaschinenoptimierung (insbesondere für Google) und Verknüpfung mit den sozialen Netzwerken sind ebenfalls enthalten.
  • 2. Konzeptphase: Auf Basis der Workflowübersicht erarbeitet der Anbieter ein Layout für die Struktur der Anforderungen des Unternehmens. Zu dieser Struktur gehört ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum = Sitemap), die von der Platzierung der Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Formularen geregelt wird. Darüber hinaus bedarf es eines Konzepts für die Verknüpfung mit den sozialen Netzwerken ebenso wie für den Einsatz und die Platzierung von Fotos, Logos und anderen Grafiken.
  • 3. Entwurfsphase: Nach Fertigstellung des Layouts und dessen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Anbieter eine Basisversion auf der Grundlage des freigegebenen Konzeptes. Die Basisversion muss die Struktur erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit von Links, welche die einzelnen Seiten verbinden, die Einbindung von Grafiken, E-Mail-Formularen sowie Verknüpfungen mit den sozialen Netzwerken. Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Die Basisversion muss weiterhin insoweit funktionstüchtig sein, dass dem Auftraggeber eine Überprüfung, insbesondere die Durchführung von Testläufen, möglich ist. Die erstellten Seiten haben bei Verwendung der Browserversion, für die diese optimiert wurden, fehlerfrei und ohne Beeinträchtigung der Seitenoptik abrufbar zu sein. Hyperlinks, die auf Unterseiten innerhalb verweisen, und müssen einwandfrei funktionieren. Für sonstige Hyperlinks ist eine Funktionskontrolle im Zeitpunkt Ihrer Anlage vorzunehmen.
  • 4. Fertigstellungsphase: Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Release Version. Diese muss vollständig und funktionsfähig sein. Nach der Abnahme der Release Version durch den Auftraggeber ist der Anbieter verpflichtet dem Auftraggeber die Basisversion, nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages, auf einem geeigneten Datenträger, Datenbank o. ä. zugänglich zu machen.
  • 5. Suchmaschinenoptimierung: Der Anbieter ist verpflichtet alle Anforderungen in die folgenden Suchmaschinen wie Google einzutragen bzw. im Rahmen des rechtlich zulässigen auf Auffindbarkeit in den folgenden Suchmaschinen hin zu optimieren.

§ 3 Leistungspflichten des Auftraggebers: Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme

Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung und Herstellung des Konzeptes durch den Anbieter zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung erforderlich sind. Der Auftraggeber wird den Anbieter bei der Erstellung der Workflowübersicht und des Konzeptes unterstützen, um dem Anbieter eine detaillierte Konzeption zu ermöglichen. Nach Erstellung des Konzeptes durch den Anbieter ist der Auftraggeber verpflichtet, diese sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Wenn das Konzept den Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet das Konzept durch Erklärung in Schriftform (§ 126 b BGB) freizugeben. Nach Erstellung einer Basisversion durch den Anbieter ist der Auftraggeber verpflichtet diese sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Insofern Fehler erkennbar sind, wird der Auftraggeber den Anbieter dies umgehend mitteilen. Wenn die Basisversion den Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet die Basisversion durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben. Nach Fertigstellung der Endversion ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sofern die alles im Wesentlichen funktionsfähig und mangelfrei ist. Die Abnahme ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären.

§ 4 Vergütung/Zahlungsmodalitäten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei einer Vertragszustimmung mindestens eine Anzahlung der Gesamtvergütung in Höhe von 50 Prozent zu leisten. Nach Fertigstellung der wird der Anbieter dem Auftraggeber die vertragliche Restschuld in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Anzahlung von 50 Prozent ist bei Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Schlussrechnung ist innerhalb von 14 Werktagen zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen zur Zahlung fällig. Unabhängig von der Vergütung ist der Auftraggeber verpflichtet dem Anbieter jeglichen Mehraufwand, der daraus resultiert, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, mit einem Stundensatz von 180,00 Euro (netto) zu vergüten. Der Stundensatz versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte

Der Quellcode ist urheberrechtlich geschützt und bleibt Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit den Quellcode käuflich zu erwerben. Die Übergabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung des Quellcodes vollständig bezahlt hat. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Vereinbarung nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, zu löschen, oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen oder neu zusammenzusetzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Quell- und Programmiercode sowie das nicht eigen erstellte Layout zu kopieren oder an Dritte zu verkaufen. Dem Anbieter wird in Bezug kein Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein grober Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Sämtliche an einzelnen Teilen oder durch Benutzung auf entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

§ 6 Mängel

Für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§ 434 BGB). Ferner haftet der Anbieter auch dafür, dass die vertraglichen Spezifikationen und dem Konzept (bzw. der Basisversion) in der vom Auftraggeber freigegebenen Form entspricht. Der Auftraggeber hat unverzüglich nach der Freischaltung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber es den Anbieter zu informieren, so gilt es als genehmigt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Auftraggeber garantiert, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtlicher Weise in Rechte Dritter eingreifen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, keine ihm während der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse zu wahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 9 Kündigung

Verträge können nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Schriftform (§ 126 b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter einen der Fertigungstermine nicht einhält und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist es sei denn, der Anbieter hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Der Auftraggeber seine Pflichten aus dem vereinbarten Vertrag – insbesondere seine beschriebenen Mitwirkungspflichten – in grober Weise verletzt. Im Falle der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Anbieter aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber nicht dazu berechtigt, mit dem vom Anbieter programmierten Quelltext durch Dritte fortentwickeln zu lassen.

§ 10 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

Der Anbieter darf den Auftraggeber auf anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Anbieter darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf die hinweisen. Der Anbieter hat Anspruch auf Namensnennung als Urheber in Form eines Vermerks auf jedem von ihm erstelltem Produkt. Auch einen Copyrightvermerk darf der Anbieter selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt ihn, ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen oder entfernen zu lassen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebene Streitigkeit ist Hamburg.